Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 10.06.2015 - 2 U 201/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Burhoff online
Erpressung, Gehilfe, Rechtsanwalt, Schadensersatz
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 830 Abs 1 BGB, § 830 Abs 2 BGB, § 123 Abs 1 BGB, § 253 StGB
Beihilfe zur Erpressung in Anwaltsschreiben
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beihilfe zur Erpressung in Anwaltsschreiben
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Beihilfe zur Erpressung in Anwaltsschreiben
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 123 Abs. 1, § 823 Abs. 2, §§ 826, 830 Abs. 1, Abs. 2; StGB § 253
Schadensersatzpflichtbegründende Mittäterschaft bei verlangtem Verzicht auf offene Pachtzinsforderungen unter Drohung der Nicht-Herausgabe und Räumung des gekündigten Pachtobjekts in Anwaltsschreiben - BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Beihilfe zur Erpressung durch Anwaltsschreiben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung einer Vereinbarung über die Gewährung von nicht geschuldeten Vermögensvorteilen für die geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts wegen widerrechtlicher Drohung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieter will nur gegen Geld räumen: Strafbare Erpressung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Der Rechtsanwalt als Gehilfe einer Erpressung ==> Schadensersatz
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Räumung und die Beihilfe zur Erpressung im Anwaltsschreiben
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Vermieters durch Forderung nicht geschuldeter Vermögensvorteile
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Beihilfe zur Erpressung eines Vermieters in Anwaltsschreiben
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Erpressung: Forderung einer "Ablöse" bei unstrittiger Räumungspflicht
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 253 StGB, § 123 BGB, § 823 BGB, § 826 BGB, § 830 BGB
Vergleichsverhandlung oder Beteiligung des Anwalts an einer Erpressung? - Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 253 StGB, § 123 BGB, § 823 BGB, § 826 BGB, § 830 BGB
Vergleichsverhandlung oder Beteiligung des Anwalts an einer Erpressung? - Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Vermieters durch Forderung nicht geschuldeter Vermögensvorteile
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)
Wird die unstrittig geschuldete Räumung einer Mietwohnung von Mieterlass und weiteren Zahlungen abhängig gemacht, kann dies den Tatbestand einer Erpressung erfüllen
- haufe.de (Kurzinformation)
Massives Vergleichsangebot des Anwalts in Erpressung der Gegenseite umgedeutet
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anwalt des Mieters haftet für Forderung von Geldzahlungen durch Vermieter als Voraussetzung für unstreitig geschuldete Räumung der Mietsache - Vorliegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung im Sinne des § 826 BGB
Besprechungen u.ä. (3)
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Vergleichsverhandlugen oder Beteiligung an einer Erpressung? (RA Dr. Philipp Fölsing; HRRS 2015, 395-397)
- BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Beihilfe zur Erpressung durch Anwaltsschreiben
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anwalt verfasst unberechtigte Forderungen: Beteiligung an Erpressung! (IMR 2015, 344)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 20.10.2014 - 25 O 187/14
- OLG Frankfurt, 10.06.2015 - 2 U 201/14
Papierfundstellen
- NJW 2015, 3584
- AnwBl 2015, 808
- AnwBl Online 2015, 481
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.07.1995 - XII ZR 95/93
Widerrechtliche Drohung durch Verweigerung des Abschlusses eines wirtschaftlich …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.06.2015 - 2 U 201/14
Dem Kläger, der nach dem Inhalt des Pachtvertrages und der erfolgten fristlosen Kündigung eine sofortige Herausgabe des Pachtobjekts erwarten durfte, wurde ein Nachteil in Aussicht gestellt, der ihn angesichts seiner Pflicht dem Erwerber gegenüber, das Objekt geräumt zu übergeben, in eine Zwangslage brachte (vgl. hierzu BGH, NJW 1995, 3052 f.; 1982, 384 f.; 2301 f.; Saarländisches OLG Saarbrücken, MDR 1999, 1313). - OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 24 U 74/08
Keine Anwendung von § 708 Nr.7 ZPO in Pachtsachen
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.06.2015 - 2 U 201/14
Ein erstinstanzliches Urteil wäre gegebenenfalls nur gegen Sicherheitsleistung des Klägers vorläufig vollstreckbar gewesen (§ 708 Nr. 7 ZPO; vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2008, 1029). - OLG Saarbrücken, 31.03.1999 - 1 U 561/98
Anfechtung eines Schuldanerkenntnisvertrages wegen einer widerrechtlichen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.06.2015 - 2 U 201/14
Dem Kläger, der nach dem Inhalt des Pachtvertrages und der erfolgten fristlosen Kündigung eine sofortige Herausgabe des Pachtobjekts erwarten durfte, wurde ein Nachteil in Aussicht gestellt, der ihn angesichts seiner Pflicht dem Erwerber gegenüber, das Objekt geräumt zu übergeben, in eine Zwangslage brachte (vgl. hierzu BGH, NJW 1995, 3052 f.; 1982, 384 f.; 2301 f.; Saarländisches OLG Saarbrücken, MDR 1999, 1313).